AGBs

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung BLUMEN SEITERLE und dem Besteller - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschliesslich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt BLUMEN SEITERLE nicht an, es sei denn, BLUMEN SEITERLE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.



§ 2 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.


§ 3 Vertragsabschluss und Rücktritt
BLUMEN SEITERLE verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist BLUMEN SEITERLE zum Rücktritt berechtigt.


§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung den Betrieb von BLUMEN SEITERLE verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb der BLUMEN SEITERLE verlassen hat. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb des Willens der BLUMEN SEITERLE liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind dann auch von BLUMEN SEITERLE nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen BLUMEN SEITERLE dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Der Verspätungsschaden bleibt der Höhe nach begrenzt auf den Wert der Bestellung. BLUMEN SEITERLE ist frühestens dann zur Lieferung verpflichtet, wenn die Zahlung des Bestellers eingegangen ist.


§ 5 Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Scheck oder Lastschriftverfahren zahlen, wobei die Zahlung erst als bewirkt gilt, mit Eingang des Kaufpreises bei BLUMEN SEITERLE. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BLUMEN SEITERLE berechtigt, die Kosten einer evtl. Rücklastschrift sowie Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Falls BLUMEN SEITERLE ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist BLUMEN SEITERLE berechtigt, diesen geltend zu machen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgeschrieben oder von BLUMEN SEITERLE anerkannt sind. Ausserdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von BLUMEN SEITERLE zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist BLUMEN SEITERLE nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist BLUMEN SEITERLE zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die BLUMEN SEITERLE zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. BLUMEN SEITERLE haftet deshalb nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet BLUMEN SEITERLE nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige materielle und immaterielle Schäden des Bestellers. Soweit die Haftung von BLUMEN SEITERLE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit  beruht. Dies gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus § 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463 und 480 Abs.2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern BLUMEN SEITERLE eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.


§ 8 Datenschutz
Der Besteller ist über Art, Zweck, Umfang und Ort der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderliche personenbezogenen Daten durch die BLUMEN SEITERLE ausführlich informiert worden (siehe Datenschutz). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.


§ 9 Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschliesslich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz von BLUMEN SEITERLE , Baden-Baden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.    

 
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